Aus meiner Sicht hätte es gute und sachlich begründete Argumente gegeben, zunächst auf die Einführung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer zu verzichten.
Hoher Verwaltungsaufwand durch differenzierte Hebesätze
Ein zentraler Aspekt ist der deutlich erhöhte Verwaltungsaufwand, der mit differenzierten Hebesätzen verbunden ist. In der Kämmerei binden diese Entscheidung erhebliche personelle Kapazitäten. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Prüfungen, Rückfragen, die Bearbeitung von Widersprüchen sowie mögliche Rechtsverfahren.
Diese Ressourcen fehlen dann an anderer Stelle – etwa bei strategisch wichtigen Aufgaben wie der Haushaltssteuerung, der Priorisierung von Investitionen oder der Vorbereitung nachhaltiger Konsolidierungsmaßnahmen. Gerade in einer angespannten finanziellen Lage ist der gezielte Einsatz von Verwaltungskapazitäten von besonderer Bedeutung.
Begrenzte Auswirkungen für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
Hinzu kommt, dass sich für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger zunächst keine Veränderungen ergeben hätten. Betroffen wären vorerst ausschließlich die Eigentümer der sogenannten Nichtwohngrundstücke gewesen.
Gerade in der Innenstadt zeigt sich jedoch, dass hohe Hebesätze nicht nur Eigentümer betreffen. Sie wirken mittelbar auch auf Mieterinnen und Mieter über Ladenlokalen, da entsprechende Kosten häufig weitergegeben werden. Damit haben differenzierte Hebesätze Auswirkungen auf Wohnen, Gewerbe und letztlich auch auf die Attraktivität der Innenstadt.
Kein dauerhafter Einnahmeverlust bei vorübergehendem Verzicht
Ein vorübergehender Verzicht auf zusätzliche Einnahmen hätte aus meiner Sicht keinen endgültigen Einnahmeverlust bedeutet. Bis zum 30.06.2026 hätte weiterhin ausreichend Zeit bestanden, mögliche Mindereinnahmen im Rahmen der Haushaltsberatungen auszugleichen – etwa durch alternative Konsolidierungsmaßnahmen, neue Einnahmeansätze oder Anpassungen an anderer Stelle.
Der finanzielle Handlungsspielraum wäre somit nicht dauerhaft verloren gegangen.
Weniger Risiko, mehr Planungssicherheit für die Verwaltung
Ein weiterer Vorteil dieses Vorgehens hätte in einem geringeren Prozess- und Rechtsrisiko gelegen. Weniger Widersprüche, weniger Verwaltungsverfahren und mehr Planungssicherheit hätten die Verwaltung spürbar entlastet und Kapazitäten für inhaltlich wichtigere Aufgaben freigesetzt.
Der Verzicht wäre daher kein Zeichen von Untätigkeit gewesen, sondern ein bewusster und verantwortungsvoller Schritt zur Risikominimierung und zur Schonung personeller Ressourcen.
Transparenz und politische Entscheidung statt Aktionismus
Gerade deshalb war es aus meiner Sicht richtig und wichtig, das Thema offen im Rat zu beraten und zur Entscheidung zu stellen. Ziel war nicht Verunsicherung oder Aktionismus, sondern Transparenz über mögliche Risiken und Alternativen sowie die Herbeiführung einer klaren politischen Entscheidung.
Tatsächlich hätte nur ein sehr geringer Teil der Eigentümer überhaupt eine Veränderung bemerkt. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten mit dem ersten Bescheid im Jahr 2026 die gleichen Hebesätze wie im Jahr 2025 erhalten.
Entscheidung des Rates und Umsetzung durch die Verwaltung
Der Rat hat sich nun mehrheitlich für die Beibehaltung der differenzierten Hebesätze entschieden und damit bewusst ein höheres Risiko in Kauf genommen. Diese Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren.
Die Verwaltung hat damit einen klaren Auftrag erhalten und wird diesen professionell, sorgfältig und verantwortungsvoll umsetzen.
Fazit: Transparenz als Grundlage verantwortungsvoller Kommunalpolitik
Mir war und ist es wichtig, transparent darzulegen, welche Alternativen bestanden und welche Auswirkungen sie jeweils gehabt hätten. Nur so können Entscheidungen nachvollziehbar, faktenbasiert und im Sinne einer verantwortungsvollen kommunalen Finanzpolitik getroffen werden.
Anbei der Link zum RP-Online Artikel: