Liebe Bürgerinnen und Bürger von Xanten,
die jüngsten Entwicklungen bei der Grundsteuer in unserer Stadt bereiten mir große Sorgen. Innerhalb von nur zwei Jahren ist der Hebesatz von 650 % im Jahr 2023 auf nunmehr 995 % im Jahr 2025 gestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung um 345 Prozentpunkte oder anders ausgedrückt: Wir zahlen heute rund 50 % mehr als noch vor zwei Jahren.
Diese drastische Steigerung trifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern auch Mieter, da die Grundsteuer oft auf die Nebenkosten umgelegt wird. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen, ist dies eine zusätzliche Belastung, die viele von uns nur schwer tragen können.
Doch die Erhöhung des Hebesatzes ist nicht das einzige Problem. Die neue Berechnungsgrundlage der Grundsteuer führt für 46 % der Eigentümer zu erheblichen Mehrbelastungen – in manchen Fällen steigen die Kosten um bis zu 400 %. Das ist kein kleiner Teil der Bevölkerung, und es ist schwer, das als „gerecht“ zu bezeichnen.
Natürlich könnte man argumentieren, dass die jüngste Erhöhung des Hebesatzes von 965 % auf 995 % lediglich 30 Prozentpunkte beträgt – doch das greift zu kurz. In Kombination mit der neuen Berechnung trifft die Erhöhung viele Bürgerinnen und Bürger hart. Was als „gerechte Anpassung“ verkauft wird, bedeutet für viele Haushalte eine enorme finanzielle Herausforderung.
Mir ist bewusst, dass der Rat der Stadt über den Hebesatz entscheidet und nicht der Bürgermeister allein. Dennoch kann der Bürgermeister Einfluss darauf nehmen, wie der Haushalt geplant wird. Mein Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der ohne zusätzliche Mehreinnahmen aus einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer auskommt. Es gibt andere Wege, die Finanzen unserer Stadt verantwortungsvoll zu gestalten – Wege, die nicht direkt zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
Die Grundsteuerreform des Bundes mag ihren Anteil an dieser Entwicklung haben, doch die Verantwortung für die Festlegung der Hebesätze liegt bei uns, auf kommunaler Ebene. Während einige Städte in Nordrhein-Westfalen ihre Hebesätze gesenkt haben, um die Bürger zu entlasten, hat Xanten den entgegengesetzten Weg eingeschlagen. So hat beispielsweise Köln den Hebesatz von 515 % auf 475 % reduziert, und auch Düsseldorf, Bonn, Münster und Essen haben ihre Sätze gesenkt. (www1.wdr.de)
Es ist verständlich, dass unsere Stadt Einnahmen benötigt, um wichtige Projekte und Dienstleistungen zu finanzieren. Doch müssen wir dabei mit Weitsicht und Augenmaß vorgehen. Eine solch erhebliche Erhöhung der Grundsteuer belastet die Bürger unverhältnismäßig und kann langfristig zu Abwanderung und Leerstand führen, was letztlich niemandem nützt.
Ich plädiere daher für eine faire und ausgewogene Finanzpolitik, die die Bedürfnisse der Stadt mit den Möglichkeiten ihrer Bürger in Einklang bringt. Investitionen müssen sorgfältig geplant und dürfen nicht auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.
Lasst uns gemeinsam für ein gerechtes und lebenswertes Xanten eintreten, in dem die Lasten fair verteilt sind und die Stimme jedes Einzelnen Gehör findet.
Herzliche Grüße
Rafael Zur
Bürgermeisterkandidat für Xanten & seine Ortschaften